- Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht !
Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird zurzeit in Österreich heftig diskutiert. Mittlerweile hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Norbert Darabos, ein Konzept vorgelegt, welches die allgemeine Wehrpflicht ersetzen soll. Dieses „Bundesheer neu" soll sich auf Kadersoldaten und eine Milizkomponente beschränken, wodurch es über eine kleinere Präsenzstärke verfügt.
„ Hier wird völlig außer Acht gelassen, dass die Miliz ihre Mannschaft zum Großteil aus Grundwehrdienern rekrutiert. Durch deren Wegfall wird es nicht möglich sein, den Personalbedarf der Miliz abzudecken. Ein Zusammenbruch der Landesverteidigung auch im Hinblick auf den Katastrophenschutz ist in diesem Fall vorprogrammiert", kritisiert Waldhäusl.
Ein weiterer Aspekt ist der an die Wehrpflicht gebundene Zivildienst.
„ Zivildiener leisten bei den Blaulichtorganisationen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unbezahlbare Dienste, die von den Gemeinden unmöglich finanziert werden könnten. Ohne Zivildiener droht ein Einbruch des gesamten Gesundheits- und Pflegebereiches!", so der Klubobmann.
„ Nur die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht garantiert einen umfassenden Heimatschutz, der die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet. Dieser Heimatschutz darf nicht mutwillig zerstört werden!", fordert KO Gottfried Waldhäusl.
Mit dem Wegfall der Wehrpflicht drohen auch weitere Schließungen von NÖ Kasernen.
„Es ist völlig klar, dass ohne Wehpflicht viele Kasernenstandorte massiv gefährdet sind. Mit weiteren Kasernenschließungen schlittern die zahlreichen regionalen Betriebe, welche die Kasernen versorgen, in eine Existenzkrise", erklärt Waldhäusl.
„Es ist uns gelungen die ÖVP NÖ von der enormen Wichtigkeit der allgemeinen Wehrpflicht zu überzeugen. Daher wird unser Antrag „Nein zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht" in der morgigen Landtagssitzung auch mit den Stimmen der ÖVP NÖ beschlossen werden. Ich hoffe, dass auch die Bundes-ÖVP endlich den Mut fasst, sich vorbehaltslos zur Wehrpflicht zu bekennen!", so Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
- Temelin, Mochovce, Bohunice: Japan vor der Haustür ?
Die aktuelle Atomkatastrophe in Japan ist ein weiterer Beweis dafür, welche Gefahr von Atomkraftwerken ausgeht. Ein Blick über Österreichs Grenzen zeigt, dass Österreich in puncto atomarer Bedrohung keine Insel der Seligen ist.
„ Temelin, Mochovce und Bohunice: so lauten die Namen der tickenden Zeitbomben. Ein Katastrophenfall in einem dieser Atomkraftwerke würde ganz Niederösterreich bedrohen. Die Atomkraft ist eine brandgefährliche Sackgasse, aus der ein Ausstieg schnellstmöglich erfolgen muss!", so Waldhäusl.
„Der NÖ Landtag muss von unseren Nachbarstaaten einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft fordern. Dieser Ausstieg kann mit Hilfe niederösterreichischer Technologien unterstützt werden. Anstatt Einsparungen in der Förderung alternativer Energiesysteme zu setzen, muss in diesen Sektor im Sinne von Mensch, Umwelt und Sicherheit weiterhin investiert werden", fordert KO Waldhäusl
„ Nachdem die ÖVP NÖ in der letzten Landtagssitzung unseren Antrag gegen die Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe abgelehnt hat, hoffe ich, dass sie durch die Ereignisse in Japan wach gerüttelt wurde und endlich eine offensive Anti-Atompolitik gegenüber unseren Nachbarstaaten einleitet !", so der Klubobmann.
„ Dass Tschechien Stresstests für seine Atomkraftwerke aus Angst vor dem Durchfallen ablehnt ist skandalös. Der Herr Landeshauptmann soll auf seinen zahlreichen Reisen in dieses Land endlich an die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung denken und die Tschechen wieder zur Vernunft bringen!"
- Trinkwassersauerei muss beendet werden !
In der KG Lichtenwörth soll im Grundwassereinzugsbereich des WLV-Nördliches Burgenland ein Schweinemastbetrieb mit 1990 Mastplätzen errichtet werden. Der Landwirt, ÖVP-Gemeinderat, hat nach mehreren Anläufen nun erneut einen Antrag auf Genehmigung dieses Betriebes in der Größenordnung von 1990 Schweinen gestellt. Dies sind um 500 Tiere weniger als beim letzten Antrag, wodurch sich nun die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft auf die Gemeinde überträgt.
„ Die Problematik bleibt aber die gleiche. Aus diesem Grundwassereinzugsbereich wird die Wasserversorgung von mehr als 200 000 Menschen in 65 Gemeinden gewährleistet. Durch den Schweinemastbetrieb fällt weitere Gülle an, welcher den schon jetzt massiv erhöhten Nitratgehalt des Grundwassers weiter steigen lässt. Eine wahrliche Trinkwassersauerei muss verhindert werden!", meint Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Zurzeit beträgt der Nitratgehalt bei 175 mg/ Liter, wodurch der Schwellenwert von 45 mg/Liter bereits um ein Vielfaches überschritten wurde.
„Diese Angelegenheit stinkt im wahrsten Sinne des Wortes schwarz zum Himmel und die Landesregierung muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Bau dieses Schweinemastbetriebes zu verhindern. Weiters müssen Trinkwasserschongebiete rechtlich besser geschützt werden, damit den Bürgern reines Trinkwasser gewährleistet werden kann-denn sie haben ein Recht darauf !", so Waldhäusl.