In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte FP-KO Gottfried Waldhäusl die freiheitlichen Hauptthemen für die morgige Sitzung des NÖ Landtages.
„Wir Freiheitlichen werden morgen im Landtag mit einer Aktuellen Stunde die Aufstockung der Griechenland-Hilfe thematisieren, auch wenn es den arroganten Politikern von ÖVP und SPÖ nicht passt. Denn LH Pröll und SP-Chef Leitner haben in der NÖ Landesregierung die Erhöhung der österreichischen Haftungen gegen die Stimme der FPÖ stillschweigend mitbeschlossen, dem Land NÖ wird dadurch ein Kostenanteil von rund 5 Milliarden Euro entstehen. Wir Freiheitlichen sagen hier ganz klar: Unser Geld für unsere Leut´", NÖ Steuergelder müssen für die NÖ Familien, Pendler und Pflegebedürftigen verwendet werden, die unter der massiven Teuerung leiden, und nicht für EU-Pleitestaaten. LH Pröll hätte lieber bei dieser Sache gegen den Bund poltern sollen, als zur Vermögenssteuer!", so Waldhäusl.
Der Klubobmann kündigt auch einen heftigen freiheitlichen Einspruch gegen die geplante Änderung der Landtags- und Gemeinderatswahlordnung an.
„Hier versuchen die Pröll-ÖVP und die Leitner-SPÖ die im Jänner 2011 von angestrengte und beschlossene Reparatur der Briefwahl rückgängig zu machen. Den schwarz-roten Parteibriefträgern wird dadurch wieder ein Freibrief erteilt, der dem Wahlbetrug Tür und Tor öffnet! Handschlagqualität und Demokratiebewusstsein sind für diese beiden Parteien Fremdwörter", führt KO Waldhäusl aus.
Die Aktuelle Stunde der ÖVP wertet Waldhäusl als „Gipfel der Scheinheiligkeit".
„Grundsätzlich ist die Regionalförderung eine gute Sache, nur muss sie mit einem Ausbau der ländlichen Infrastruktur einhergehen und darf nicht für den Bau reiner Prestigeobjekte missbraucht werden. Denn wie sollen sich beispielsweise im Waldviertel Betriebe ansiedeln, wenn von den Schwarzen längst fällige Straßenprojekte zur Gänze vernachlässigt werden. Von ernsthafter Regionalpolitik ist die ÖVP NÖ weit entfernt", schließt der Klubobmann.