Aktuelle Stunde FPÖ – „Kinderschutz wichtiger denn je – Reform jetzt“
„Wir haben uns bei dieser Aktuellen Stunde ganz bewusst für das Thema Kinderschutz entschieden, weil dem verletzlichsten und schwächsten Glied der Gesellschaft noch immer nicht die Aufmerksamkeit und Hilfe zuteil wird, die es benötigen würde“, stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz fest. Besonderes Anliegen der FPÖ sei es, auf den äußerst besorgniserregenden Trend der vermehrten Gewaltanwendung in Familien zu reagieren. „Kaum eine Woche vergeht, in der keine Horrormeldungen von misshandelten Kindern die Bevölkerung erschüttern. Diverse Studien belegen, dass knapp 50 Prozent aller österreichischen Eltern die Mär von der „g´sunden Watschn“ regelmäßig bei der Kindererziehung in die Tat umsetzen, 25 Prozent greifen zu noch drastischeren Maßnahmen. Fakten, die uns vor Augen führen, wie rückständig Österreich noch in Sachen Kinderschutz ist“, so Waldhäusl.
Und das, obwohl schon mit einfachen Mitteln den Kindesmisshandlungen der Kampf angesagt werden könne. So fordern die Freiheitlichen unter anderem wirksame Maßnahmen gegen den Spitalstourismus:“ Um sich unangenehme Fragen zu den Verletzungen des Kindes zu ersparen, wechseln Eltern die Krankenhäuser bzw. die Ärzte. Durch Etablierung eines bundesweiten Kinderschutz-Registers, das für alle Gesundheitseinrichtungen einsehbar wäre, könnte man wesentlich dazu beitragen, dass Kindesmisshandlungen früher entdeckt werden“, ist Waldhäusl überzeugt. Ebenso förderlich wären ausgedehnte verpflichtende Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
Fest stünde, dass sich parallel dazu die Politik für eine Bewusstseinsänderung hin zu einer gewaltfreien Erziehung von Kindern einzusetzen habe. „Dazu zählt sowohl die Aufklärung, die bereits im Kindergartenalter stattfinden sollte, sich einer Vertrauensperson mitzuteilen. Des Weiteren sollten jenen Eltern, die dem Jugendamt bereits als „Problemfälle“ bekannt seien, in verpflichtenden Kursen über die Folgen von Gewaltanwendung bei Kindern aufgeklärt und in Folge auch Hilfestellung bei Überforderung angeboten werden.
Ebenso bestürzend und erschreckend seien auch die vielen Meldungen über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Im Hinblick auf die offenkundig latente Gefahr für Kinder und Jugendliche, Opfer von sexuellem Missbrauch zu werden, sei es notwendig, als Präventivmaßnahme, aber auch zur Durchführung einer konsequenten Bestrafung der Täter, eine entsprechende Anhebung der Strafunter und -obergrenzen für Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung vorzunehmen. „Die derzeitigen Strafen sind viel zu mild. Sexueller Übergriff auf Minderjährige ist kein Kavaliersdelikt, er muss endlich als schweres Verbrechen anerkannt und auch exekutiert werden!“, so Waldhäusl. Des Weiteren fordern die Freiheitlichen ein absolutes Berufsverbot für Personen, die bereits wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden, für alle Tätigkeiten, die mit Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger in Zusammenhang stehen sowie eine lebenslange Führungsaufsicht nach deren Haftentlassung. „Alle Möglichkeiten zur Vorbeugung bzw. Verhinderung sind sofort umzusetzen, jegliche Hafterleichterung wie frühzeitige Entlassung oder das Tragen von Fußfesseln wird von uns auf das entschiedenste abgelehnt“, so Waldhäusl.
Ganz im Gegenteil beharren die Freiheitlichen auf ihrer Forderung nach chemischer Kastration aller Triebtäter. „Nur abschreckende Konsequenzen können nachhaltig dazu beitragen, unsere Kinder vor diesen Bestien zu schützen. Mitleid mit dem Täter ist hier definitiv fehl am Platz, die Politik hat sich für die Interessen und den Schutz der Opfer und nicht der Täter einzusetzen“, so der freiheitliche Klubobmann.
Aber nicht nur psychische und physische Gewaltanwendung stellen große Gefahren für unsere Kinder dar. Ein viel zu wenig beachtetes Problem seien jene Kinder in Österreich, die in akuter Armut leben müssen bzw. schwer armutsgefährdet seien. „Laut einer aktuellen Studie der Volkshilfe sind in Österreich 268.000 Kinder und Jugendliche – das heißt fast jedes 6. Kind! – von Armut gefährdet. Für einen Sozialstaat wie Österreich ist dies ein Armutszeugnis, im wahrsten Sinne des Wortes“, so Waldhäusl, der hier in erster Linie politischen Handlungsbedarf sieht. Es wäre oberste Pflicht aller politisch Verantwortlichen, hier sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Laut UN-Kinderrechtskonvention, habe sich Österreich als Vertragsmitglied dazu bekannt, in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes und die adäquate Versorgung mit Leistungen der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen. Sozialleistungen müssten beispielsweise der jährlichen Inflation angepasst und Familienförderprogramme ins Leben gerufen werden, um einen Gutteil der finanziellen Belastungen abfedern zu können“, ist Waldhäusl überzeugt. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen erneut einen Familienscheck für alle Kinder in Höhe von 1.000 € pro Jahr sowie eine lücken- wie kostenlose medizinische Versorgung aller Kinder. „In diversen Studien hat man herausgefunden, dass sich eine Kindheit in Armut auf den Gesundheitszustand im Erwachsenenalter massiv negativ auswirkt. Gewalt an Kindern kann sogar ihr Erbgut verändern. Kinder sind der Gesellschaft wichtigstes und wertvollstes Gut, es ist daher nur legitim, ihnen auch den gebührenden Stellenwert in der politischen Verantwortung einzuräumen“, so Waldhäusl.
Aktuelle Stunde ÖVP –
„Verantwortungen der Bankenaufsichten und ihre Auswirkungen am Beispiel Niederösterreich"
„Schluss mit der Parteipolitik auf Kosten der Niederösterreichischen Steuerzahler“, forderte der freiheitliche Klubobmann in Bezug auf die von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Hypo NÖ. Während die Pröll-VP jahrelang durch direkte Einflussnahme versucht habe, Verluste bei der Wohnbauveranlagung über die landeseigene Hypo zu verschleiern, habe die SPÖ dies zum Wahlkampfthema gemacht und über die rot dominierte Bankenaufsicht versucht, Stimmen zu lukrieren. „Es ist beides nicht gelungen. Bis jetzt hat Sobotka über 5 Milliarden Euro mit Hochrisiko-Spekulationen bei den Wohnbaugeldern verzockt. Und Leitners Plan ist auch nicht aufgegangen, ganz im Gegenteil, hat sich nun die derzeitige SPÖ-Führung zu einem VP-Kuschelkurs und damit für´s muntere Weiterspekulieren entschlossen. Rausgekommen ist dabei ein riesiger Schaden für das Land Niederösterreich“, so Waldhäusl. Wie nun deutlich wäre, sei es notwendig die Hypo-NÖ zu entpolitisieren. Aufsichtsräte sollten verantwortungsvolle Köpfe aus der Wirtschaft und nicht aus politischen Parteien sein. „Wohin der Weg mit Parteisoldaten in Aufsichtsratspositionen geht, ist nun bekannt, diese haben in solchen Funktionen nichts verloren. Es muss auch ÖVP und SPÖ einmal klar werden, dass die Bank nicht ihr Eigentum ist, sondern dem Land Niederösterreich und damit ihren Bürgern zu Gute kommen soll“, so der freiheitliche Klubobmann.
Die einzige Möglichkeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen, sieht der freiheitliche Mandatar nach wie vor in einem in der Landesverfassung verankerten Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, sowohl für das Land als auch für Gemeinden und Verbände. Des Weiteren forderte Waldhäusl erneut einen geordneten Rückzug aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen Veranlagungen, um mit den frei werdenden Mittel die Landesschulden zu begleichen bzw. diese in mündelsichere Anlagen einzubringen.
Landwirtschaft
Äußerst prekär und angespannt seien nach wie vor die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich. Auch für dieses Jahr verzeichnet der diesbezügliche Bericht ein Minus von 7,5 Prozent bei den Agrareinkommen. „Seit der letzten Vollerhebung hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um ein Viertel verringert – das sind jeden Tag 4 Betriebe, die schließen mussten! Es macht deutlich, wie schlecht es um unsere Bauern bestellt ist. Diesem Bauernsterben muss dringend entgegengewirkt werden“, fordert der freiheitliche Klubobmann. Bei den Schließungen handle es sich vermehrt um kleine und mittlere Betriebe, die Tendenz ginge in Richtung Großbetriebe sprich Agrarindustrie. „Ziel muss es sein, vor allem unseren kleinen landwirtschaftlichen Betrieben ein Überleben zu ermöglichen. Notwendig ist dazu, die Bürokratie einzudämmen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Kürzungen der Ausgleichszahlungen durch die EU kommt“, so Waldhäusl. Die FPÖ will in Form eines Antrages sicher gestellt wissen, dass der Landwirtschaft für die neue Programmperiode 2014 finanzielle Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden und es zu keinen weiteren finanziellen Belastungen komme. „Die Erhöhung der Einheitswerte beispielsweise war ein schwerer Rückschlag für unsere Bauern, ein weiteren Anschlag wäre für viele Betriebe existenzgefährdend!“, warnt der freiheitliche Mandatar. Darüber hinaus fordert die FPÖ die Einführung einer verpflichtenden detaillierten Kennzeichnungspflicht für alle landwirtschaftlichen Produkte. „Es ist wichtig, dass der Konsument weiß, woher die von ihm gekauften Produkte kommen und was sie enthalten. Die fadenscheinige Ausrede der EU, eine einheitliche Kennzeichnungspflicht käme zu teuer ist kein Argument! Nur mit einer einheitlichen und auch gesetzlich festgelegten Kennzeichnungspflicht kann die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln auch weiterhin garantiert werden“, so Waldhäusl abschließend.