Spekualtionsverbot
Das wichtigste Thema der morgigen Landtagssitzung wird das Spekulationsverbot sein, das im Zuge einer – von den Freiheitlichen initiierten - Aktuellen Stunde diskutiert werden soll und bereits im Vorfeld für großen Unmut bei der FPÖ NÖ sorgt. „Die 15a-Vereinbarung, die den Spekulationsgeschäften Einhalt gebieten soll, ist eine reine Schmähvereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist“, so Waldhäusl. Bereits auf Gemeindeebene habe die ÖVP durch diese Form der Scheinvereinbarungen sämtliche Spekulationsgeschäfte legalisiert. Die jetzige Vorgehensweise auf Landesebene ist für den freiheitlichen Klubobmann ein deja-vu und daher strikt abzulehnen.
Bereits über 5 Milliarden Euro Steuergeld habe die Pröll-ÖVP mit Hochrisiko-Spekulationen bei den Wohnbaugeldern verzockt, von ursprünglich 8 Milliarden seien nur mehr 3 Milliarden übrig geblieben. „Den Bürgern jetzt die 15a-Vereinbarung als Sicherung für ihr Steuergeld verkaufen zu wollen, ist genauso absurd, als würde ein Arzt Aspirin zur Schwangerschaftsverhütung verschreiben“, ärgert sich der freiheitliche Klubobmann. Die Freiheitlichen erneuerten daher ihre Forderung nach einem generellen Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, sowohl für das Land als auch die Gemeinden und Verbände, das auch in der Landesverfassung verankert werden soll. Des Weiteren muss auch ein geordneter Rückzug aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen Veranlagungen stattfinden, die dadurch frei werdenden Mittel sollen zur Tilgung der Landesschulden herangezogen oder in mündelsicheren Anlagen eingebracht werden. Darüber hinaus fordert der freiheitliche gf Klubobmann eine private Haftung all jener politisch Verantwortlichen, die gegen das Spekulationsverbot verstoßen. „Politiker, die grob fahrlässig mit den Geldern der Bürger umgehen, müssen die Härte des Gesetzes mit voller Wucht zu spüren bekommen. Nur so lässt sich verhindern, dass – wie im Falle Niederösterreichs – Milliarden an Steuergelder in den Sand gesetzt werden. Sobotka und Co. wären gut beraten, sich ein Beispiel an ihrem schwarzen Parteikollegen in Oberösterreich zu nehmen, der mit öffentlichen Mitteln das Landesbudget saniert hat“, so Waldhäusl.
EU-Saatgut-Verordnung und Bienensterben
Wie bereits im Vorfeld vom gf KO Waldhäusl angekündigt, bildet ein gemeinsam mit den Grünen eingebrachter Antrag gegen die von der EU geplante Saatgut-Verordnung den Startschuss einer FPÖ-Initiative gegen die Regelungswut der EU. Diese Verordnung würde nur horrende Kosten und eine überbordende Bürokratie mit sich bringen. „Damit stellen sich die EU-Bonzen einmal mehr auf die Seite der Großkonzerne und berauben kleine und mittelständische Betriebe, wie unter anderem auch viele Biobauern, systematisch ihrer Existenz. Darüber hinaus sieht Waldhäusl auch die Ernährungssicherheit des Landes in Gefahr. „Was angebaut und verkauft werden darf, wird in die Hände der Großkonzerne gelegt. Die EU nimmt uns damit einen wesentlichen Teil unserer Selbstbestimmung und liefert uns der Großindustrie aus.“
Die Artenvielfalt müsse auch in Zukunft gewährleistet werden, als Möglichkeit dafür sieht der freiheitliche gf Klubobmann eine Ausweitung der Bundesartenschutzverordnung für alte und seltene Obst- und Pflanzensorten.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag mit den Grünen zum Thema Bienensterben durch neonikotinoide Beizmittel bildet einen weiteren Tagesordnungspunkt der morgigen Landtagssitzung. „Ohne Bienen keine Bestäubung, keine Pflanzen, keine Tiere, keine Menschen mehr“, eine einfache Formel, die uns vor Augen führt, wie wichtig diese Tiere für den Erhalt der Menschheit sind“, so Waldhäusl. Der ein sofortiges Verbot für neonikotinoide Beizmittel, die eine besondere Gefahr für die Bienenpopulation darstellen, fordert.
Windkraft
Als bürgerfeindlichen Eigenschutz-Schmäh der Pröll-VP bezeichnete der freiheitliche gf Klubobmann den angekündigten Baustopp von Windrädern. „Das von der ÖVP vorgelegte Gesetz ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und geht komplett am Bürger vorbei.“ Entgegen dem freiheitlichen Vorschlag, die betroffenen Bürger in Form einer verpflichtenden Volksabstimmung entscheiden zu lassen, macht es der schwarze Plan wieder nur vom Standort abhängig, wo gebaut und wo nicht gebaut werden darf. Es handelt sich dabei um eine rein zentralistische und keine basisdemokratische Entscheidung, da diese vom Land und somit von der ÖVP gefällt wird, ohne die betroffenen Anrainer zu befragen bzw. einzubinden. Es darf nicht sein, dass bei so einem wichtigen Thema, wie der erneuerbaren Energie und im speziellen der Windkraft, das Gesetz so ausgelegt wird, wie es ein paar schwarzen Funktionären passt. Bevor Windräder gebaut werden, bedarf es einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und der Voraussetzung, dass alle Bürger davon profitieren, nicht nur ein paar schwarze Grundstückeigentümer. Windräder sind im Hinblick auf eine große Energiewende unverzichtbar, allerdings müssen alle Beteiligten in ein Boot geholt werden, um für alle den größten Nutzen daraus ziehen zu können. Die Freiheitlichen werden diesbezüglich morgen einen Antrag einbringen, der eine verpflichtende Miteinbindung der Bürger fordert, sowie auch sicherstellen soll, dass alle Bürger und Anrainer einen Profit aus dem Bau einer Windkraftanlage ziehen können “, so Waldhäusl abschließend.