Aktuelle Stunde - "Steuerhoheit für Länder und Gemeinden“
Die FPÖ habe sich mitunter auch aus dem Grund für eine Aktuelle Stunde zur Steuerhoheit für Länder entschieden, um wieder Bewegung in dieses Thema zu bringen. „Nach anfänglichen Diskussionen ist die Thematik rund um eine Föderalismusreform wieder im Sand verlaufen, sehr bedauernswert, wie wir finden, denn dadurch könnten Steuermittel wesentlich effizienter und gerechter aufgeteilt werden“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn der Pressekonferenz.
Nach Vorstellung der Freiheitlichen sollte zumindest die Hälfte aller Steuern von den Ländern eingehoben werden. „Die 50 Prozent des Landes könnten dann wiederum zu einem Teil von beispielsweise 20 Prozent an die Gemeinden übertragen werden“, so Waldhäusl. Den Vorteil sieht der freiheitliche Mandatar darin, damit den Ausgleich zwischen strukturstarken und –schwächeren Gemeinden schaffen zu können. Eröffnet würde damit den Gemeinden auch die Möglichkeit, für Bürger aber auch für Betriebe steuerliche Anreize zu schaffen, um sich anzusiedeln. Ebenso die damit einhergehende Gestaltungsmöglichkeit bei Abgaben und Gebühren wäre von Vorteil, um beispielsweise infrastrukturelle Defizite auszugleichen. „Die Gemeinden könnten dann autark entscheiden, wofür die Steuermittel eingesetzt werden sollen“, so Waldhäusl.
Den Kritikern dieses Systems hält Waldhäusl entgegen, dass bereits ein äußerst erfolgreicher Prototyp dieser Steuereinhebungsmethode existiere:“ Man braucht nur in die Schweiz zu schauen, wo jede Gemeinde einen anderen, im demokratischen Prozess bestimmten, Steuersatz hat, was sich als sehr effizient erwiesen hat. Es ist Zeit, dass sich an unserem völlig überalterten Steuersystem etwas ändert. Die zentralistische Steuereinhebung ist Schnee von gestern und muss dringend überarbeitet werden. Man muss dazu nicht einmal das System neu erfinden, sondern sich lediglich an der Schweiz orientieren, die bereits gezeigt hat, wie es funktionieren kann“, so Waldhäusl.
Aktuelle Stunde - "Europas Entwicklung 1914 bis 2014: Von verfeindeten Nationalstaaten hin zu einem gemeinsamen Friedens- und Wirtschaftsraum“
ESM – ein gefährliches Pulverfass!
Die EU-Euphorie der ÖVP kann der freiheitliche Klubobmann nicht nachvollziehen und will im Gegensatz dazu die Aktuelle Stunde zum Thema EU nützen, um abermals auf die negativen Entwicklungen in der Europäischen Union hinzuweisen. Als besonderes Übel bezeichnete Waldhäusl den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der vorsieht, zahlungsunfähigen EU-Mitgliedsstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. „Alleine für die Griechenland-Hilfe wurden dadurch schon Haftungszahlungen für Österreich in Höhe von bisher 3,4 Milliarden Euro schlagend. Steuergeld, das dringend im eigenen Land benötigt würde, nicht zuletzt, um der massiven finanziellen Belastung der Bürger entgegenzuwirken“, so Waldhäusl. Die bisherige Haftungsobergrenze liege bei 700 Milliarden Euro, wobei jederzeit mit einfacher Mehrheit eine Erhöhung beschlossen werden könne. Komme es zu dem Fall, dass andere Staaten ihrer Zahlungspflicht nicht nachkämen, müsste auch Österreich einspringen.
„Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter Höhe innerhalb von einer Woche einzuzahlen und das ohne dabei Einfluss auf die Mittelvergabe zu haben, noch nachvollziehen zu können, wofür die Mittel verwendet werden, da die Vergabekriterien nicht transparent sind“, ärgert sich der freiheitliche Mandatar. Die Vergabe der ESM-Gelder erfolge durch den Gouverneursrat, der weder qualifiziert noch kontrolliert quasi im Alleingang entscheiden könne, wer aus welchen Gründen finanzielle Hilfe benötige. „Im schlimmsten Fall kann das für Österreich den Staatsbankrott bedeuten. Österreich haftet in Summe mit 19,5 Milliarden Euro, die jederzeit schlagend werden können. Wir sitzen somit auf einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann!“, warnt Waldhäusl.
EU und Neutralität – ein Widerspruch in sich
„Mittlerweile werden fast 90 Prozent aller Gesetze, nicht mehr vom österreichischen Nationalrat initiiert, sondern von der EU diktiert. Österreich wird schlichtweg entmündigt!“, so Waldhäusl. So wurde mit dem Vertrag von Lissabon, auch die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) bekräftigt und durch mehrere Reformen, darunter eine bessere Koordination der Rüstungspolitik sowie eine wechselseitige Beistandsklausel, aufgewertet. „Mit besagter Beistandspflicht wurde die Neutralität Österreichs ausgehoben, denn unser Land hat sich damit verpflichtet, einem angegriffenen EU-Mitgliedsstaat, mit aller zur Verfügung stehenden Macht, Hilfe zu leisten. Im Ernstfall heißt es für Österreich daher mitgefangen, mitgehangen“, so Waldhäusl. Die FPÖ fordert diesbezüglich auch ein Ende all jener Auslandseinsätze des Bundesheeres, die nicht unter der Schirmherrschaft der UNO absolviert werden.
FPÖ beharrt auf Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern
Bereits über 5 Milliarden Euro Steuergeld habe die Pröll-ÖVP mit Hochrisiko-Spekulationen bei den Wohnbaugeldern verzockt, von ursprünglich 8 Milliarden seien nur mehr 3 Milliarden Euro übrig geblieben. „Nachdem man der Bevölkerung letztes Jahr die 15a-Vereinbarung als Absicherung für ihr Steuergeld verkaufen wollte, versucht man heuer erneut, mit Pseudorichtlinien die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen“, so Waldhäusl. Alleine, diese Richtlinien würden nichts daran ändern, dass bei den Veranlagungen des Landes nach wie vor ein enormes Restrisiko bestehen bliebe. Die Freiheitlichen erneuerten daher ihre Forderung nach einem generellen Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, sowohl für das Land als auch für Gemeinden und Verbände, das auch in der Landesverfassung verankert werden soll. Des Weiteren müsse ein geordneter Rückzug aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen Veranlagungen stattfinden, die dadurch frei werdenden Mittel sollen zur Tilgung der Landesschulden herangezogen oder in mündelsichere Anlagen eingebracht werden. „Das ist die einzige Möglichkeit, das Risiko nicht nur zu minimieren, sondern gänzlich auszuschließen“, so der freiheitliche Mandatar abschließend.